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Eichstätt nicht den Nazis überlassen

Eichstätt, 09.09.2025

“Ausländer raus, Ausländer raus” wird nicht nur auf Sylt auf die Melodie von Gigi D’Agostinos L’amour toujour gegrölt: Auch der Weinstadl des Eichstätter Volksfestes war sich vergangenen Samstag nicht zu Schade, die fremdenfeindliche Parole lautstark anzustimmen. Wenige Tage vorher wurden Vertreter der lokalen AfD freudig auf einer Veranstaltung des Bauernverbandes im Festzelt begrüßt und ernteten Beifall.

“Wir können hier Tag für Tag das Erstarken des Neo-Faschismus beobachten”, so Sarah Vollath, die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus der Region. “Das Eichstätter Nazi-Umfeld muss und will sich nicht mehr verstecken. Überall tauchen Hakenkreuz-Schmierereien auf; der lokale Reservistenverband vernetzt sich munter weiter in die bundesweite Identitäre Bewegung und mit dem NSU-Komplex in Verbindung stehende, bekannte Rechtsradikale unterrichten ungestört unsere Kinder im Handball. Kürzlich wurde sogar eine Studentin angegriffen”.

In diesem Kontext seien die Entwicklungen auf dem Eichstätter Volksfest und die Plattform, die der AfD und ihrem Gedankengut dort geboten wurden, äußerst kritisch zu betrachten, so Vollath. Es liege nun an der Stadtregierung, Maßnahmen zum Umgang mit dem erstarkenden Rechtsradikalismus in der Kommune zu finden und diese zeitnah zu implementieren: “Schon in meinem letzten Gespräch mit OB Grienberger haben wir über die lokale Naziszene und den Umgang mit ihr gesprochen. Meiner Meinung nach braucht es sofort eine Erfassung aller lokal vergebenen Waffenscheine, verbunden mit einer Untersuchung, ob die Inhaber:innen in rechtsextremen Netzwerken aktiv sind. Außerdem müssen sich Stadtregierung und -verwaltung, genauso wie lokale Vereine und Verbände, klar zu unserer demokratischen Grundordnung bekennen”.

Abschließend fordert die Abgeordnete, unter Einbezug der Zivilbevölkerung, der lokalen Kinder- und Jugendförderung und relevanter Beratungsstellen, einen Runden Tisch Rechtsradikalismus in Eichstätt zu etablieren, um der Problematik angemessen begegnen zu können.

extrem.rechte.umtriebe

Eichstätt, 29.07.25

Unter dem Titel „extrem.rechte.umtriebe – Informationsveranstaltung zu rechtsextremen Strukturen und Entwicklungen in Bayern und Eichstätt“ fand kürzlich eine gut besuchte Veranstaltung im Holbeinsaal des Alten Stadttheaters statt. Eingeladen hatte der Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Kooperation mit lokalen Aktivist:innen. Im Zentrum stand die Frage, wie tief rechte Netzwerke bereits in den Alltag vor Ort eingedrungen sind und welche Konsequenzen daraus folgen müssen.

Ein Schwerpunkt des Abends lag auf der Vorstellung aktueller Recherchen des Münchner Journalisten Robert Andreasch. Er legte dabei konkrete Verbindungen zwischen der Region Eichstätt und rechtsextremen Akteuren offen, darunter der Fall des Handballtrainers Stefan Neumann, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss namentlich erwähnt wurde. Neumann soll in der Vergangenheit ein Rechtsrock-Label betrieben haben und nach wie vor Verbindungen zu extrem rechten Kreisen pflegen.

Auch weitere Rechtsextremisten wurden vorgestellt, manche von ihnen sind bereits stadtbekannt, andere konnten ihre Gesinnung bisher besser privat halten. Besonders interessiert zeigte sich das Publikum an den Enthüllungen rund um die Reservistenkameradschaft Eichstätt und deren Verbindungen in die Neonazi-Szene, so auch Sarah Vollath, die Eichstätter Bundestagsabgeordnete der Linken: “Es darf einfach nicht sein, dass Rechtsextremisten in militaristischen Strukturen wie der Reservistenkameradschaft engagiert sind. In den dortigen Netzwerken können sie nicht nur ihre Infrastruktur besser aufbauen und neues Personal rekrutieren, sie haben auch erschreckend niedrigschwelligen Zugang zu Waffen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir hier von Menschen sprechen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung stürzen wollen.”

Vollath fordert die Stadtgesellschaft und den Oberbürgermeister auf, Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen: Im Einzelnen sei eine systematische Erfassung aller in der Region vergebenen Waffenscheine erforderlich, verbunden mit einer transparenten Überprüfung, ob Inhaber:innen und Empfänger:innen in rechtsextremen Netzwerken aktiv sind oder diesen nahestehen. Darüber hinaus brauche es eine klare politische Haltung der Stadtverwaltung gegen rechte Unterwanderung in Vereinen, Reservistenstrukturen und Jugendarbeit. Sie schließt: “Herr Grienberger, es ist Zeit dafür zu sorgen, dass sich auch unsere queeren und migrantischen Mitbürger:innen in Eichstätt weiter sicher fühlen können. Wenn Neonazis Waffen horten und das Handballtraining unserer Kinder leiten, muss endlich gehandelt werden!”

Wohnraum ist kein Luxusgut

Ingolstadt/ Berlin, 17. Juli 2025

„Wohnraum ist kein Luxusgut“, erklärt Sarah Vollath, Renten- und Alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, “Besonders die Menschen in der Region 10 spüren den Mietenwahnsinn mit voller Wucht”. Laut aktuellen Regierungszahlen liegen die Angebotsmieten hier durchweg deutlich über dem Bundesdurchschnitt. 

In Ingolstadt zahlen Mieter:innen im Schnitt bereits 12,95 €/m² nettokalt, in Pfaffenhofen 12,24 €, in Neuburg-Schrobenhausen und Eichstätt jeweils 11,00 €. Für 75-Quadratmeter-Wohnungen bedeutet das laut Vollath etwa Kaltmieten von über 950 Euro.

Ein Skandal mit Ansage, so die Abgeordnete: „Während Menschen hier verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, verspricht Ministerpräsident Söder öffentlichkeitswirksam 10.000 Sozialwohnungen, nur um es dann nach der zweihundertsiebenundsechzigsten gut sein zu lassen. Der Rest der Wohnungen existiert entweder nur auf dem Papier oder gar nicht, das ist kein Wohnungsbauprogramm, das ist nicht mal ein Feigenblatt.“ 

Die Landesregierung hätte sich komplett aus der sozialen Verantwortung verabschiedet, kritisiert Vollath: „Was bleibt, ist eine Mischung aus heißer Luft, massivst fehlgeleiteter Marktgläubigkeit und völliger Ignoranz gegenüber den Lebensrealitäten der Menschen vor Ort.“ Die CSU-Landespolitik habe den Mietmarkt völlig aus dem Gleichgewicht gebracht, weil man immer und immer wieder privaten Investor:innen hofierte. In der Folge steigen die Mieten im ländlichen Raum inzwischen fast so schnell wie in München, aber ohne entsprechende Großstadtlöhne.

Der Kreisverband Die Linke Region Ingolstadt fordert deshalb die sofortige Einführung eines Mietendeckels für die Gemeinden und Städte in der Region 10. Das bedeutet: einen sofortigen Stopp für Mieterhöhungen über der Inflationsrate, klare Obergrenzen bei Wiedervermietung und eine grundlegende Rückkehr zu sozial geregelten Mietpreisen. Begleitend bräuchte es endlich und flächendeckend das von Söder versprochene öffentliche Wohnungsbauprogramm. Die Landespolitik müsse einen Schwerpunkt auf wirklich bezahlbaren Wohnraum, nicht auf Eigentums- und hochpreisige Mietwohnungen setzen. 

Zusätzlich fordert Vollath schärfere Regulierungen gegen spekulativen Leerstand und die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für die Region: „Solange Wohnungen als Anlageobjekte leer stehen, sollte niemand von Wohnungslosigkeit bedroht sein. Das Grundrecht auf Wohnen darf nicht dem Markt geopfert werden. Wohnen ist Daseinsvorsorge, keine Ware. Und wenn die Regierungen in München und Berlin diese Verantwortung nicht wahrnehmen, müssen wir eben kommunal handeln, mit einem Mietendeckel für die Region 10, mit echtem sozialem Wohnungsbau und mit konsequentem Schutz für alle, die einfach nur in Würde leben und wohnen wollen.“